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Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneBund
InstitutionFakultatives Referendum
DokumenteAbstimmungsbotschaft Bund 19-05-2019 (pdf, 758.2 kB)
Abstimmung_Bund_AHV.pdf (pdf, 184.0 kB)
 
Beschreibung

Für den Wohlstand unseres Landes sind eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine verlässliche Altersvorsorge zwei wichtige Grundpfeiler. In beiden Bereichen sind Reformen dringend notwendig: Die Unternehmensbesteuerung muss angepasst werden, um unter veränderten internationalen Bedingungen attraktiv zu bleiben. Die AHV braucht zusätzliche Mittel, um die steigende Anzahl Renten bezahlen zu können.

Bundesrat und Parlament wollen ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten leisten. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregeln. Investitionen in Forschung und Entwicklung werden dabei steuerlich gefördert. Die Kantone erhalten vom Bund zusätzliches Geld, um die Vorlage nach ihren Bedürfnissen umzusetzen und mögliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden abzufedern. Viele Kantone wollen die Unternehmenssteuern senken, um attraktiv zu bleiben. Diese Steuersenkungen sind nicht Teil dieser Vorlage, hängen aber mit ihr zusammen. Die steuerlichen Massnahmen von Bund und Kantonen führen kurzfristig zu Mindereinnahmen von schätzungsweise 2 Milliarden Franken jährlich (siehe «Im Detail»). Gleichzeitig erhält die AHV pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zusätzlich als Beitrag zur Sicherung der Renten.

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ist formell zustande gekommen. Am 17. Januar 2019 haben die Referendumskomitees 61'381 Unterschriften gegen dieses Bundesgesetz eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 60'749 Unterschriften gültig sind.



Stimmberechtigte6'871   
Stimmbeteiligung47.69%   
 
VorlageJa-Stimmen2'27971.04%Diagramm
VorlageNein-Stimmen92928.96%
VorlageLeer50  
VorlageUngültig19  
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