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Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneBund
InstitutionFakultatives Referendum
DokumenteAbstimmungsbotschaft Bund 19-05-2019 (pdf, 758.2 kB)
Abstimmung_Bund_EU-Waffenrichtlinie.pdf (pdf, 184.0 kB)
 
Beschreibung

Das Schweizer Waffenrecht hat, wie auch dasjenige der EU, zum Ziel, Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Damit es den aktuellen Erfordernissen entspricht, muss das Waffenrecht bei Bedarf angepasst werden. Die EU hat ihre Waffenrichtlinie 2017 geändert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Gegen die Vorlage hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die anderen Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.

Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.

Das Referendum gegen den Bundesbeschluss betreffend die geänderte EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) ist formell zustande gekommen. Am 17. Januar 2019 wurden 125’692 Unterschriften gegen diesen Bundesbeschluss eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 125’233 Unterschriften gültig sind.



Stimmberechtigte6'871   
Stimmbeteiligung48.48%   
 
VorlageJa-Stimmen2'01861.21%Diagramm
VorlageNein-Stimmen1'27938.79%
VorlageLeer17  
VorlageUngültig17  
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