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Volksinitiative / Referendum

Zuständiges Amt: Kanzlei

Die Davoser Verfassung stellt fest: „Das Initiativrecht ist gewährleistet. Die Initiative kommt durch Unterschriften von wenigstens 500 stimmberechtigten Einwohnern und Einwohnerinnen zustande. Eine Initiative ist bei der Landschaftskanzlei schriftlich anzumelden und dort innert drei Monaten nach der amtlichen Bekanntmachung einzureichen. Ein Komitee von höchstens 5 Mitgliedern muss befugt sein, die Initianten gegenüber dem Grossen oder Kleinen Landrat zu vertreten und in ihrem Namen im Sinne des Initiativbegehrens zu handeln.“ Und weiter heisst es zum Referendumsrecht: „300 stimmberechtigte Einwohner und Einwohnerinnen können innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung bei der Landschaftskanzlei das Begehren stellen, ein dem fakultativen Referendum unterstellter Beschluss des Grossen Landrates sei der Urnenabstimmung zu unterbreiten. (…) Die stimmberechtigten Einwohner und Einwohnerinnen können Initiativ- und Referendumsbegehren der Landschaftskanzlei zur Vorprüfung in formeller Hinsicht unterbreiten.“

Neben der Inanspruchnahme der Vorprüfung von Initiativ- und Referendumsbegehren ist es empfehlenswert, dass sich Initiativ- und Referendumskomitees bereits vorgängig mit der Kanzlei in Verbindung setzen und das Vorgehen besprechen. Die Spielregeln für die Einreichung einer Volksinitiative oder eines Referendums sind vom Gesetz her detailliert vorgegeben und müssen genau eingehalten werden. Wir verweisen auch auf das Merkblatt „Volksinitiative – Vorgehensschritte“ im Register „Publikationen“.

Zuständiges Amt: Kanzlei

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