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Medienmitteilung: Kleiner Landrat warnt vor Aufspaltung des Wahlkreises Davos und empfiehlt Proporzmodell C als neues Wahlsystem für den Grossen Rat

Von lediglich drei brauchbaren Wahlmodellen für die künftige Wahl des Grossen Rats wollen zwei Modelle den Wahlkreis Davos in drei Teile aufspalten. Dieses Vorgehen würde der Demokratie, dem kantonalen Ansehen und der kantonal geförderten Entwicklung zu grösseren Gemeindestrukturen entgegenwirken. Der Kleine Landrat propagiert das Proporzmodell C.

Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids muss das Wahlsystem des Bündner Grossen Rates neu gestaltet werden. Die Standeskanzlei Graubünden hat in einem übersichtlichen Bericht insgesamt acht verschiedene Modelle vorgestellt und im Rahmen einer Vernehmlassung zur Stellungnahme eingeladen. Die Gemeinde Davos nimmt diese Gelegenheit wahr, um die Wahlsysteme aus Davoser Perspektive zu beurteilen.

Zwei von total drei von der Standeskanzlei als rechtlich unbedenklich empfohlenen neuen Wahlmodelle sehen eine Aufspaltung der Gemeinde Davos als ganzheitlicher Wahlkreis vor. Der seit Jahrzehnten bestehende Wahlkreis Davos soll in die drei Wahlkreise – Dorf (Wahlkreis I), Platz (Wahlkreis II) und Frauenkirch/Glaris/Monstein/Wiesen (Wahlkreis III) – zerkleinert werden. Diese Davoser Fraktionen haben jedoch aufgrund kantonaler Vorgaben per 1. Januar 2019 ihre Steuerhoheit und ihre Bedeutung verloren und ihre bisherigen öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Davos übergeben. Es würde für die Davoser Wählenden zudem nicht nachvollziehbar sein, weshalb bei den kommunalen Wahlen alle Davoser Kandidierenden wählbar sind, beim kantonalen Parlament – des übergeordneten Gemeinwesens – dann aber nur noch ein kleinerer Teil der Davoser Kandidierenden, nämlich diejenigen aus einem Teilgebiet, wählbar wären. Als Folge würden bei diesen Wahlmodellen zahlreiche ungültige Stimmen irrtümlich eingehen. Diese von der Standeskanzlei als geeignet befundenen Modelle, welche eine solche Aufspaltung des Wahlkreises Davos vorsehen, werden klar abgelehnt.

Der Kleine Landrat empfiehlt daher das einzig übrigbleibende Doppelproporz-System, welches den bestehenden Wahlkreis Davos beibehält (Modell C). Dabei würde die kantonale Verteilung der Parlamentssitze auf die Wahlkreise möglichst genau der Stärke der Parteien im Kanton entsprechen, was die bundesgerichtlichen Vorgaben befriedigt. Teilmandate, die in allen Wahlkreisen anfallen, werden dabei zu ganzen Mandaten bzw. Sitzen zusammengerechnet und auf die Wahlkreise verteilt, was zur Folge haben kann, dass im einzelnen Wahlkreis die konkret vergebenen Mandate das lokale Parteistärkenverhältnis nicht richtig abbilden. Diesen Ungenauigkeitsnachteil auf Wahlkreisebene nimmt der Kleine Landrat jedoch in Kauf, um die Aufspaltung von Davos in drei Wahlkreise zu verhindern.

Sollte das bevorzugte Modell C mit dem Doppelproporz-System gewählt werden, wird sich die Frage stellen, ob gleichzeitig eine sogenannte Majorzbedingung eingeführt würde, welche bewirken soll, dass der erste Sitz in jedem Wahlkreis immer die dort stärkste Partei erhält. Der Kleine Landrat kann diese Idee nicht befürworten, denn mit den vielen Klein- und Kleinstwahlkreisen im Kanton bestünde die Gefahr, dass Davos vermehrt Restmandate anderer Wahlkreise übernehmen müsste, was regelmässig zu schwer verständlichen Davoser Wahlresultaten führen würde.



Datum der Neuigkeit 29. Juni 2020

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