25. August 2019
Die kommunale "Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos" wurde am 22. August 2019 mit 705 Stimmen bei der Gemeinde eingereicht. Nötig sind 500 gültige Unterschriften von stimmberechtigten Davoser Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Gemeindekanzlei wird die eingereichten Unterschriftenlisten nun prüfen.

Für das Initiativkomitee überreichten am Donnerstag, 22. August 2019, Linda Zaugg und Ursina Farrèr, Vertreterinnen der SP Davos, fristgerecht nach eigenen Angaben 705 Unterschriften der Gemeinde Davos. Landammann Tarzisius Caviezel nahm die Mappe mit den 74 Unterschriftenlisten vor dem Rathaus entgegen und wies auf die nächsten Verfahrensschritte hin.

Die Volksinitiative kommt zustande, wenn sie von mindestens 500 stimmberechtigten Davoser Einwohnerinnen und Einwohnern unterschrieben wurde. Die Sammelfrist für die benötigten Unterschriften lief am 23. August 2019 ab. Die Gemeindekanzlei wird in den nächsten Tagen prüfen, ob sämtliche Unterzeichnungen von Davoser Stimmberechtigten stammen und keine Mehrfachunterzeichnungen vorliegen. Der Kleine Landrat wird darauf feststellen, ob die Volksinitiative zustandegekommen ist, und diese einem Departement zur Bearbeitung zuweisen. Ab dem Datum der Einreichung der Volksinitiative hat die Gemeinde gemäss kantonalem Gesetz 18 Monate Zeit, die Volksinitiative zu beurteilen, einen Bericht zu erstellen und via Grossem Landrat bzw. Volksabstimmung einen Entscheid herbeizuführen.

Die Volksinitiative stellt folgendes Begehren: "Die Gemeinde Davos sorgt dafür, dass auf mindestens einem der folgenden zentral gelegenen Grundstücke (Areal Parkplatz Metz, Werkhof EWD AG, Bolgenstrasse 1) innerhalb von maximal vier Jahren nach Annahme dieser Initiative neue Wohnungen zur Kostenmiete (gemäss Davoser Rechtsbuch 60.04 Art. 9 Abs. 3, Stand 1. April 2019) entstehen. Die Gemeinde kann zur Erfüllung dieses Auftrags Grundstücke günstig im Baurecht abgeben oder selber Wohnungen bauen. Schwerpunktmässig sollen attraktive und preisgünstige Angebote für Familien und Personen in Ausbildung entstehen."

 

Das Initiativkomitee überreicht vor dem Rathaus die Unterschriften: Landammann Tarzisius Caviezel, Linda Zaugg vom Initiativkomitee, Ursina Farrèr und Landschreiber Michael Straub
Das Initiativkomitee überreicht vor dem Rathaus die Unterschriften: Landammann Tarzisius Caviezel, Linda Zaugg vom Initiativkomitee, Ursina Farrèr und Landschreiber Michael Straub