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24.09.2020 10:01:07


Medienmitteilung: Kleiner Landrat beschliesst Massnahmenpaket

Dank der Lockerung verschiedener Massnahmen des Bundes und des Kantons deuten viele Zeichen auf eine Entspannung der Situation hin. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Selbstverantwortung stark an Gewicht. Der Krisenstab ruft alle dazu auf, auf die nötige Sorgfalt, eine erhöhte Vorsicht und das richtige Verhalten zu achten, damit die Lockerung nicht direkt in einen neuerlichen Shutdown mit gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen mündet.

Das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten weltweit schnell und stark verbreitet. Bund und Kanton haben inzwischen zahlreiche Massnahmen getroffen, um die weitreichenden wirtschaftlichen Folgen der staatlichen Eingriffe abzufedern, die aufgrund der Epidemie nötig geworden waren. So unterstützt der Kanton die Wirtschaft etwa mit Solidarbürgschaften, zeigt Kulanz bei Zahlungsfristen und verzichtet auf Verzugszinsen und Mahngebühren.

Entlastung für Betroffene

Auch wichtige Bereiche der Davoser Wirtschaft sind von den bundesrätlichen Massnahmen stark betroffen. Der Kleine Landrat hat deshalb entschieden, ebenfalls ein Massnahmenpaket auszuarbeiten. Verschiedene Massnahmen können vom Kleinen Landrat selbst erlassen werden, andere fallen in die Zuständigkeit des Grossen Landrates.

Nachdem das kantonale Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement am 13. März mitgeteilt hatte, dass die Gemeinde vom 16. bis 20. März eine schulergänzende Betreuung für Familien anbieten muss, die keine andere Betreuungsmöglichkeit als die Grosseltern haben, entschied der Kleine Landrat am 17. März, dass das Betreuungsangebot für die Davoser Kindergarten- und Schulkinder so lange fortgeführt wird, bis anderslautende Anweisungen erlassen werden oder es keinen Bedarf mehr gibt. Die Gemeinde trägt die Kosten dafür, falls der Kanton diese nicht ohnehin übernimmt.

Handel und Gewerbe unterstützen

Um die für Davos wichtige Bauwirtschaft und die Beschäftigten in diesem Sektor wirkungsvoll und frühzeitig zu unterstützen, setzte der Kleine Landrat Art. 154 Abs. 2 des kommunalen Baugesetzes ausser Kraft. Damit entfiel das Verbot von Bauarbeiten bis am Osterdienstag über drei Wochen vor dem ordentlichen Termin.

Ausserdem entschied die Davoser Exekutive, die für das laufende Jahr budgetierten rekordhohen Investitionen wie geplant auszuführen. Im Jahr 2020 wird die Gemeinde Davos voraussichtlich die höchsten Nettoinvestitionen seit dem Jahr 1961 realisieren. Dies sichert der regionalen Wirtschaft Planungssicherheit und Aufträge, auf welche sie infolge unsicherer Wirtschaftslage dringend angewiesen ist, und zwar ohne Ausfallrisiko. Dadurch werden die Arbeitsplätze von Arbeitnehmenden gesichert.

Als weitere Massnahme bezahlt die Gemeinde Rechnungen für Lieferungen und Leistungen bis auf weiteres nicht erst bei Fälligkeit der Rechnung, sondern so schnell wie möglich. Ziel der Massnahme ist eine verbesserte Liquidität der Lieferanten und der Dienstleister.

Auch die gewerblichen Mieter von Gemeindeliegenschaften sollen unterstützt werden. Viele Handel- und Gewerbetreibende bzw. Handelsketten, die ganzjährig eine Filiale in Davos führen, mussten aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen ihre Aktivitäten einstellen bzw. ihre gemieteten Lokale schliessen. Der Kleine Landrat sieht vor, betroffenen gewerblichen Mietern die Miete für die Monate März bis vorerst April zu erlassen. Der Erlass, der noch vom Grossen Landrat genehmigt werden muss, gilt allerdings nur für Mieter, die nachweislich nicht in den Genuss von Entschädigungsleistungen von Bund und Kanton kommen. Der Kleine Landrat erhofft sich von dieser Massnahme auch eine Signalwirkung an andere Eigentümer, die ihre Lokale an Gewerbetreibende vermieten.

Vereine und Privatpersonen gehen nicht leer aus

Die Massnahmen zur Unterstützung bzw. Entlastung beschränken sich indes nicht nur auf Handel und Gewerbe. Der Erlass von Mieten oder Benutzungsgebühren für die betreffende Zeit gilt auch für einheimische Vereine, die ihre Nutzung beispielsweise von Trainingsräumen per Jahrespauschale abrechnen.

Die Besitzer von Abonnementen für das Erlebnisbad Eau-là-là, die ihre Halbjahres- und die Jahreskarten während der Schliessung des Betriebes nicht nutzen konnten, werden durch eine entsprechend verlängerte Gültigkeit der Abonnemente entschädigt.

Anders als in anderen Regionen der Schweiz wurde in Davos der Fahrplan des Verkehrsbetriebs (VBD) während der Epidemie zwar nicht ausgedünnt, jedoch wurde der Sommerfahrplan drei Wochen früher eingeführt (21. März anstatt 6. April). Als Zeichen der Kulanz den Davoserpass-Nutzern gegenüber hat der Kleine Landrat entschieden, ihnen einen Gutschein für eine VBD-Tageskarte abzugeben.

Weitere Massnahmen sind:



Datum der Neuigkeit 30. Apr. 2020
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