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Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung – Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge

Abstimmungstermin13.06.2021
EbeneKanton
InstitutionFakultatives Referendum
DokumenteAbstimmungsbotschaft Kanton 13-06-2021 (pdf, 7196.3 kB)
Ergebnis_kantonale_Abstimmung_vom_13.06.2021.pdf (pdf, 75.7 kB)
 
Beschreibung

Im Jahr 2003 trat das Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden (BR 548.300) in Kraft. Im Jahr 2005 führte der Bund die Mutterschaftsentschädigung (MSE) ein. Diese Massnahmen haben zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Das im Jahr 1992 eingeführte kantonale Gesetz über Mutterschaftsbeiträge (BR 548.200) hingegen setzt negative Erwerbsanreize. Es setzt das Signal, dass die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils grundsätzlich nicht erwünscht sei, und steht im Widerspruch zur heutigen Politik, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Deshalb besteht Handlungsbedarf.

Die Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge und die zusätzliche Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung berücksichtigen die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Beide Elternteile sollen die Möglichkeit haben zu arbeiten. Die Aufhebung geht mit flankierenden Massnahmen im Bereich der Sozialhilfe und der familienergänzenden Kinderbetreuung einher. Durch die Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung ermöglicht es der Kanton, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Die Nachteile für die aktuell Anspruchsberechtigten der Mutterschaftsbeiträge werden durch Verbesserungen in der Sozialhilfe entschärft. Familien am Existenzminimum werden gezielt unterstützt. Zur Verhinderung einer finanziellen Lastenverschiebung zu den Gemeinden werden gezielte Massnahmen ergriffen. Die Umsetzung soll insgesamt kostenneutral erfolgen.



Stimmberechtigte6'801   
Stimmbeteiligung56.89%   
 
VorlageJa-Stimmen1'76248.06%Diagramm
VorlageNein-Stimmen1'90451.94%
VorlageLeer158  
VorlageUngültig45  
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