Der Kredit zu den Sicherheitskosten, die ein WEF-Jahrestreffen verursacht, fällt aufgrund der Betragshöhe von bislang 1,125 Mio. Franken in die Kompetenz des Stimmvolks. Dreimal wurde deshalb in den vergangenen 20 Jahren eine Volksabstimmung durchgeführt.
Briefkasten Abstimmung beim Rathauseingang

Aufgrund seiner Bedeutung zieht das WEF-Jahrestreffen jährlich zahlreiche Staatsvertreter  und -vertreterinnen sowie Wirtschaftsführer und -führerinnen aus allen Ländern dieser Welt an. Das breite Publikum aber auch der Rang der Staatsgäste erfordern dabei einen erhöhten Schutz. Die umfangreichen Schutzvorkehrungen bringen allerdings auch grosse Kostenaufwändungen mit sich. Seit vielen Jahren hat sich dabei ein Kostenverteilschlüssel etabliert, wobei die Gemeinde Davos 1/8 der Kosten pro Jahrestreffen von 9 Mio. Franken übernimmt. Der durch die Gemeinde zu tragende Betrag fällt in die Kompetenz des Stimmvolks, so dass bei Erneuerung des zugrunde liegenden Vertrags eine Volksabstimmung für die Vertragsunterzeichnung notwendig wird.

Der bestehende Vertrag zu den Sicherheitskosten der Jahrestreffen des World Economic Forums läuft noch bis und mit Jahrestreffen 2024. Da das World Economic Forum erfreulicherweise mit Davos weiter zusammenarbeiten will, wird für die kommenden Jahrestreffen ab dem Jahr 2025 wiederum eine Volksabstimmung notwendig werden. Ein entsprechender Vertrag wird den Parlamenten von Bund und Kanton Graubünden sowie den Davoser Stimmberechtigten im Verlauf des Sommers/Herbstes 2024 zur Zustimmung vorgelegt werden.

Das World Economic Forum pflegt den Dialog mit der Davoser Bevölkerung, mit dem Grossen Landrat und dem Kleinen Landrat. Es besteht ein intensiver offener Austausch über die positiven und negativen Begleiterscheinungen dieses Grossanlasses. An den aktuellen Fragen wird intensiv gearbeitet. Die aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen unumgänglichen Sicherheitskosten können zwar kaum gesenkt werden können, jedoch hat sich die Eidgenossenschaft zu einer grossen Unterstützung verpflichtet und übernimmt gegenwärtig den Hauptteil des Kostenrisikos für allfällige ausserordentliche Sicherheitsaufwendungen. Die Gemeinde Klosters-Serneus trägt zum Davoser Anteil an den Sicherheitskosten jährlich mit 100'000 Franken bei.

Für den Kleinen Landrat und den Grossen Landrat überwiegen die positiven Effekte der Jahrestreffen bei weitem, insbesondere die volkswirtschaftlichen Einflüsse auf die lokale Wirtschaft. Davos muss seinen besonderen Events – und da gehört das Jahrestreffen unzweifelhaft dazu – Sorge tragen. Im Tourismus- und Gastgeberort Davos basieren viele Arbeitsplätze auf den volkswirtschaftlichen Effekten von Kongressen und Events. Praktisch alle Davoserinnen und Davoser haben in irgendeiner Weise einen Nutzen davon. Die Jahrestreffen erzeugen zudem wiederholt internationale Publizität.

Die Davoserinnen und Davoser früherer Generationen haben sich seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit pionierhaften, aber auch gewagten Investitionen für den Kongresstourismus entschieden. Dieser Weg hat eine positive Entwicklung beschert, von der wir heute profitieren. Seit dieser Zeit gibt es auch den gemeinsamen Weg mit dem World Economic Forum, eine ausserordentlich lange, eindrückliche und erfolgreiche Geschichte der Zusammenarbeit.

Über die Sicherheitskosten des Jahrestreffens bzw. über die Genehmigung des entsprechenden Kostenanteils der Gemeinde wurde in Davos bereits an drei Volksabstimmungen abgestimmt.

Bisherige Volksabstimmungen zu den WEF-Sicherheitskosten
Volksabstimmung Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ja-Stimmen-Anteil Stimmbeteiligung
23.09.2018 1'912 1'128 62,9 % 46,2 %
29.11.2009 2'299 1'368 62,7 % 54,9 %
19.10.2003 2'608 1'237 67,8 % 58,6 %

 

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