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Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip

Abstimmungstermin04.03.2018
EbeneGemeinde
InstitutionObligatorisches Referendum
DokumenteAbstimmungsbotschaft Gemeinde 04-03-2018 (pdf, 1891.0 kB)
Resultat_kommunale_Abstimmung_04_03_2018.pdf (pdf, 23.8 kB)
 
Beschreibung
Zum Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt auf kommunaler Ebene aktuell das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Information und Akteneinsicht werden grundsätzlich derjenigen Person zugestanden, die ein besonderes Interesse nachweisen kann. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Öffentlichkeitsgesetzes in der Gemeinde Davos wird das Geheimhaltungsprinzip umgekehrt. Jeder Person soll neu das Recht eingeräumt werden, amtliche Dokumente einzusehen und von den öffentlichen Organen Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt jedoch nicht absolut. Das gesetzlich vermutete Zugangsrecht kann zum Schutz gerechtfertigter privater oder öffentlicher Interessen eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden. Ausserdem gehen Spezialbestimmungen betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten in anderen Erlassen dem Öffentlichkeitsprinzip vor.

Auf eidgenössischer Ebene wurde das Öffentlichkeitsprinzip bereits im Jahre 2006 eingeführt. Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ, BR 171.000) wurde vom Grossen Rat am 19. April 2016 beschlossen und trat am 1. November 2016 in Kraft. Aufgrund einer Motion wurde das nun vorliegende Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, DRB 11; nachfolgend: ÖG) erarbeitet. Es orientiert sich stark am KGÖ, was für den Vollzug gewichtige Vorteile mit sich bringt, weil man auf kantonale Materialien, Rechtsprechung und Praxis zurückgreifen kann. Gleichzeitig nimmt das Gesetz auf die Besonderheiten in Davos Rücksicht und regelt gewisse Aspekte anders. Für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips sprechen insbesondere folgende Gründe:
Verbesserung der demokratischen Mitwirkung: Der informierte Bürger kann seine Mitwirkungs- und politischen Rechte besser wahrnehmen und sich an der Meinungs- und Willensbildung beteiligen.
Stärkung der Gewaltenteilung und -hemmung: Die geschaffene Transparenz ermöglicht die gegenseitige Kontrolle.
Schaffen von Vertrauen, Akzeptanz und Bürgernähe: Die geschaffene Transparenz macht staatliches Handeln verständlicher und nachvollziehbarer.

Beim Bund, in fast allen Kantonen und in zahlreichen Gemeinden hat das Öffentlichkeitsprinzip bereits Einzug gehalten. Eine transparente staatliche Verwaltung entspricht dem modernen Zeitgeist. Der Systemwechsel vom Grundsatz der Geheimhaltung hin zum Öffentlichkeitsprinzip soll auch in der Gemeinde Davos vollzogen werden. Wie in Art. 1 ÖG festgehalten, hat das Gesetz zum Ziel, die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Gemeinde Davos zu stärken. Wird das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt, müssen im Anwendungsbereich jedoch Grenzen gesetzt werden. Es wurden im Gesetz diverse Ausnahmen vom unbeschränkten Zugang zu amtlichen Dokumenten formuliert, um gerechtfertigten privaten oder öffentlichen Interessen entsprechend Rechnung zu tragen. Im Ergebnis ist ein Regelwerk entstanden, das eine Balance zwischen dem Informationszugangsrecht auf der einen Seite und Anliegen wie jene des Schutzes der Privatsphäre oder der ungestörten Meinungs- und Willensbildung von öffentlichen Organen auf der anderen Seite gefunden hat.


Stimmberechtigte6'769   
Stimmbeteiligung42 %   
 
VorlageJa-Stimmen2'38888.18%Diagramm
VorlageNein-Stimmen32011.82%
VorlageLeer118  
VorlageUngültig17  
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