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WEF-Sicherheitskosten: Irreführende Rechnungen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Davos. In einer breitgestreuten Aktion wurde von Dritten im Rahmen ihrer Abstimmungskampagne eine "Provisorische Rechnung" über CHF 188.95 pro Jahr mit einem Einzahlungsschein an die Haushalte verschickt. Dazu hat die Gemeinde folgende Richtigstellung:

  1. Es handelt sich um keine Rechnung der Gemeinde.
  2. Die Rechnung muss nicht bezahlt werden.
  3. Die Kreditvorlage für WEF-Sicherheitskosten wird bei positivem Abstimmungsausgang über den Gemeindehaushalt finanziert.

 

Bei der obengenannten Rechnung handelt es sich um eine reine Abstimmungspropaganda. Das auf der Rechnung angegebene Konto lautet auf eine Privatperson, die für die Grüne Partei Davos politisch aktiv war. Gut versteckt findet sich direkt oberhalb des Einzahlungsscheins kleingedruckt und in schattierter Schrift der Hinweis, dass Überweisungen als freiwillige Zuwendungen entgegengenommen würden.

Irrtümlich geleistete Zahlungen können beim Empfänger zurückgefordert werden.

Der Kleine Landrat ist der Meinung, dass die politische Auseinandersetzung und die Diskussion kontroverser Meinungen nötig und erwünscht ist. Das Vorgehen der für die "Rechnung" verantwortlichen Initianten erscheint jedoch höchst problematisch und einer fairen politischen Arbeit abträglich.

Der Kleine Landrat



Datum der Neuigkeit 10. Sept. 2018

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