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Kleiner Landrat ändert Bezeichnung des Ordnungsdienstes in Polizei

Der Kleine Landrat ändert die Bezeichnung des Ordnungsdienstes definitiv in Polizei. Damit kommen Bedeutung und Befugnisse klarer zum Ausdruck.

Vor über 10 Jahren wurden die Gemeindepolizeiaufgaben an die Kantonspolizei übertragen. Es verblieben nur wenige polizeiliche Aufgaben bei der Gemeinde, vor allem der ruhende Verkehr, Veranstaltungen, Marktwesen, Kutscherwesen. Dieses Aufgabengebiet wurde fortan vom Ordnungsdienst der Gemeinde bearbeitet, mit der Unterstützung des Sekretariats des Ordnungsamts. Die Organisation des Ordnungsdienstes ist inzwischen eingespielt, bewährt und benötigt keine Anpassungen. 2019 wurde zur Sicherstellung von Verkehr und Logistik im Zusammenhang mit dem WEF-Jahrestreffen und für Stellvertretungen innerhalb des Ordnungsdienstes eine dritte Stelle beim Ordnungsdienst – vollständig gebührenfinanziert durch Umbauten und Umnutzungen im Zusammenhang mit dem WEF – geschaffen.

In den letzten Jahren zeigte sich im Umgang mit Verkehrsteilnehmern und bei Veranstaltungen, nicht nur während des WEF-Jahrestreffens, dass viele Personen Schwierigkeiten bekunden, die Stellung eines "Ordnungsdienstes der Gemeinde" richtig einzuschätzen. Handlungsanweisungen des Ordnungsdienstes benötigten oftmals vorausgehende Informationen und teilweise Diskussionen über die gemeindepolizeilichen Befugnisse des Ordnungsdienstes. Eine Vereinfachung und effizienzsteigernde Massnahme ist daher die Umbennenung des Ordnungsdienstes in Polizei. Diese Massnahme ist nicht mit nennenswerten Kosten verbunden.

Im vergangenen Herbst wurde deshalb eine Umbenennung des Ordnungsdienstes in Polizei durch Umbeschriftung der Fahrzeuge in die Wege geleitet. Die Kantonspolizei Graubünden hatte keine Einwände gegen diese Umbenennung, im Gegenteil, sie unterstützt eine eindeutige und klare Bezeichnung polizeilicher Organe. Die ersten Erfahrungen waren sehr positiv, sodass der Begriff "Ordnungsdienst" nun vollständig – gemäss Beschluss des Kleinen Landrates vom 18. Februar 2020 – bei allen Gemeindeanwendungen durch "Polizei" ersetzt werden soll.

Ansonsten sind mit dieser Umbenennung keinerlei strukturelle, organisatorische, personelle oder finanzielle Änderungen bei der Gemeinde verbunden.

 



Datum der Neuigkeit 22. Feb. 2020

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