Kommunale Volksabstimmung am 14. Mai 2023
Der Grosse Landrat hat an seiner Sitzung vom 23. März 2023 diese beiden Geschäfte verabschiedet:
- Erweiterung der Schulanlage Davos Platz
Die Volksschule befindet sich in einem steten Veränderungsprozess. Ursache dafür sind gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen. Eine gesellschaftliche Entwicklung ist die zunehmende Erwerbstätigkeit von beiden Elternteilen, vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels und aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz. Dies schlägt sich nieder in einer stetigen, steigenden Nachfrage nach unterrichtsergänzender Betreuung. Um ein entsprechendes Angebot an unterrichtsergänzender Betreuung auch räumlich realisieren zu können, benötigt es ein zusätzliches Platzangebot. Vorgesehen ist, beim Schulstandort Davos Platz den Zwischentrakt zwischen Oberstufen- und Primarschulhaus auszubauen. Damit soll es möglich werden, eine Tagesschule für ca. 160 Schülerinnen und Schüler zu führen. Das Projekt wurde in einem Wettbewerb ausgeschrieben und ein Siegerprojekt ermittelt. Die Kosten des Vorhabens werden auf einen Betrag von 17,5 Mio. Franken inkl. MwSt, mit einer Genauigkeit von +/– 10 %, berechnet. Der Kredit dazu liegt in der Kompetenz der Stimmbevölkerung und ist Gegenstand der Abstimmungsvorlage.
- Gewerbezone Gadastatt-Tanne
Mit der vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung soll dringend benötigter Gewerberaum geschaffen werden. Die Gemeinde besitzt eine grössere Parzelle in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) nördlich von Frauenkirch, im Gebiet Gadastatt-Tanne. Derzeit befinden sich auf dem Gelände der Werkhof des kantonalen Tiefbauamts sowie der Forstwerkhof und das Regenklärbecken der Gemeinde. Wegen ihrer ungünstigen Form kann auf der Gemeindeparzelle nur schwer zusätzlicher Gewerberaum untergebracht werden. Darüber hinaus liegt die Parzelle in der ZöBA, in welcher die Ansiedlung von privatem Gewerbe nicht möglich ist. Durch einen Landabtausch mit der Nachbarparzelle und eine Umzonung der angepassten Gemeindeliegenschaft von der ZöBA in die Gewerbezone kann unter Rücksichtnahme auf die gemeindeeigenen Betriebe neuer Gewerberaum geschaffen werden, während gleichzeitig die Landwirtschaftszone vergrössert wird. Innerhalb der neuen Parzellengrenzen kann die gewerblich nutzbare Fläche effizienter organisiert werden. Gegenstand der Volksabstimmung ist daher eine Teilrevision der Nutzungsplanung zur Schaffung der Gewerbezone Gadastatt-Tanne.
Damit die Umsetzung der beiden Geschäfte keine Zeitverzögerung erleidet und relativ straffe Terminpläne eingehalten werden können, legt der Kleine Landrat einen kommunalen Abstimmungstermin fest: den 14. Mai 2023. An diesem Abstimmungssonntag wird nur über die beiden kommunalen Abstimmungsvorlagen abgestimmt (keine eidgenössischen und keine kantonalen Vorlagen). Das Abstimmungsmaterial wird zwischen 17. und 22. April 2023 den Davoser Stimmberechtigten zugestellt.