Kommunaler Volksabstimmungstermin am 17. Dezember 2023
Vom Grossen Landrat bereits beschlossen sind drei Vorlagen, die dem Davoser Stimmvolk unterbreitet werden:
- das Budget 2024, das aufgrund des geänderten Steuersatzes (neu 95 anstelle 103 %) der Volksabstimmung unterliegt und vor Beginn des Budgetjahres 2024 beschlossen sein sollte,
- eine Gesetzesgrundlage zum Durchführen von virtuellen Sitzungen (elektronische Sitzungsteilnahme via Computer),
- die Wohnraumstrategie, die einen Kredit für neuen Wohnraum und Baurechtsverträge mit reduziertem Baurechtszins vorsieht.
Dazu wird es nochmals eine Wahlvorlage geben, entweder einen 2. Wahlgang für die Ersatzwahl in den Kleinen Landrat oder einen 1. Wahlgang für die Ersatzwahl in den Grossen Landrat (da beide Kandidierende für die Wahl in den Kleinen Landrat aus dem Grossen Landrat stammen und bei einer Wahl zum Regierungsmitglied eine Lücke im Grossen Landrat hinterlassen).
Zudem berät der Grosse Landrat an seiner nächsten Sitzung vom 2. November zwei Geschäfte – die Photovoltaik-Grossanlage auf Totalp/Parsenn und die Ortsplanungsrevision für eine Wohnüberbauung in der Färbi –, die im Falle der Verabschiedung durch den Grossen Landrat ebenfalls zur Volksabstimmung gelangen.
Somit können die Davoserinnen und Davoser am 17. Dezember 2023 total über 6 Vorlagen abstimmen. Die abstimmungsreifen Geschäfte haben sich angesammelt, weil aufgrund der Nationalrats- und Ständeratswahlen keine eidgenössischen Abstimmungstermine für die zweite Jahreshälfte 2023 durchgeführt wurden. Die Gemeinde hat deshalb nun einen eigenen Abstimmungstermin vom 17. Dezember 2023 angesetzt.