Informationen

Datum
25. September 2016
Kontakt
Gemeindekanzlei
Beschreibung
Am Sonntag, 25. September 2016, gelangen 3 eidgenössische und 2 kommunale Sachvorlagen, aber keine kantonalen Sachvorlagen zur Abstimmung.

Vorlagen auf Bundesebene (Teilergebnis Davos)

Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Ergebnisse werden unmittelbar nach der Auszählung auf dieser Webseite aufgeschaltet.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 32,78 %
827
Nein-Stimmen 67,22 %
1'696
Stimmbeteiligung
37.02%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsbotschaft Bund 25-09-2016 Download 0 Abstimmungsbotschaft Bund 25-09-2016
Ergebnis eidgenoessische Abstimmung 25-09-2016.pdf Download 1 Ergebnis eidgenoessische Abstimmung 25-09-2016.pdf

Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Ergebnisse werden unmittelbar nach der Auszählung auf dieser Webseite aufgeschaltet.
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent zu erhöhen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 28,75 %
734
Nein-Stimmen 71,25 %
1'819
Stimmbeteiligung
37.22%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsbotschaft Bund 25-09-2016 Download 0 Abstimmungsbotschaft Bund 25-09-2016
Ergebnis eidgenoessische Abstimmung 25-09-2016.pdf Download 1 Ergebnis eidgenoessische Abstimmung 25-09-2016.pdf

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

Angenommen
Ergebnis
Die Ergebnisse werden unmittelbar nach der Auszählung auf dieser Webseite aufgeschaltet.
Beschreibung
Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 65,28 %
1'611
Nein-Stimmen 34,72 %
857
Stimmbeteiligung
36.70%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
Abstimmungsbotschaft Bund 25-09-2016 Download 0 Abstimmungsbotschaft Bund 25-09-2016
Ergebnis eidgenoessische Abstimmung 25-09-2016.pdf Download 1 Ergebnis eidgenoessische Abstimmung 25-09-2016.pdf

Kommunale Vorlagen

Gemeindegarantie für ein NRP-Bundesdarlehen als Finanzierungsbeitrag an den Allergiecampus Davos

Angenommen
Beschreibung
In Davos Wolfgang, auf dem Areal der Hochgebirgsklinik, soll ein Allergiecampus entstehen. Dabei sollen Unternehmungen, die in diesem Themenbereich engagiert sind, zusammengeführt werden. Vorgesehen ist, dass das Forschungsinstitut SIAF von der Oberen Strasse in den Allergiecampus umzieht und dort neue Wachstums- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten ausnutzen kann. Bund und Kanton unterstützen das Projekt Allergiecampus. Unter anderem ist ein Darlehen von 2 Mio. Franken vorgesehen, das Bund und Kanton im Rahmen des Programms «Neue Regionalpolitik» (NRP) ausrichten würden. Solche NRP-Darlehen werden aber nur gesprochen, wenn die betreffende Gemeinde eine Garantie gewährt, dass das Darlehen zurückbezahlt wird. Die Gemeinde würde damit als Garant auftreten, falls das SIAF das Darlehen nicht zurückbezahlt. Die Erteilung einer Gemeindegarantie von 2 Mio. Franken fällt gemäss Gemeindeverfassung in die Kompetenz des Stimmvolks.

Die Davoser Forschungsinstitute sind ein bedeutender Teil der diversifizierten Davoser Volkswirtschaft. Mit dem Projekt eines Allergiecampus Davos besteht die Gelegenheit, den Forschungsplatz weiter zu stärken und sogar mittel- bis langfristig weiter auszubauen. Kleiner Landrat und Grosser Landrat sind einstimmig der Meinung, diese einmalige Chance sei zu packen und zusammen mit Bund und Kanton die Bestrebungen im Bereich Allergieforschung zu unterstützen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 83,23 %
1'955
Nein-Stimmen 16,77 %
394
Stimmbeteiligung
35.44%
Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsbotschaft Gemeinde 25-09-2016 Download 0 Abstimmungsbotschaft Gemeinde 25-09-2016
Ergebnis kommunale Abstimmung 25-09-2016 Download 1 Ergebnis kommunale Abstimmung 25-09-2016

Unterstellung der Genehmigung des Voranschlags und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum

Abgelehnt
Beschreibung
Der Grosse Landrat verlangte mit einer Motion, dass das Budget und der Steuerfuss der Gemeinde nicht mehr dem obligatorischen Referendum, sondern nur noch dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Bislang stimmt das Davoser Volk jedes Jahr über das Budget (des kommenden Jahres) ab, obligatorisch, unabhängig, ob die Vorlage umstritten ist oder nicht. Neu sollen Budget und Steuerfuss wie Jahresrechnung und Jahresbericht dem fakultativen Referendum unterstehen. Es würde nur dann zu einer Volksabstimmung kommen, wenn 300 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift dies verlangen. Die vorgeschlagene Änderung zum fakultativen Referendum bei Budget und Steuerfuss erfordert eine Änderung der Gemeindeverfassung, die der Volksabstimmung unterliegt.

Mit dem Wechsel vom obligatorischen zum fakultativen Referendum bezüglich Budgetgenehmigung und Festsetzung des Steuerfusses kann die Budgetberatung von Kleinem Landrat und Grossem Landrat rund zwei Monate später erfolgen. Es können also vermehrt Entwicklungen im zweiten Halbjahr für das Budget des kommenden Jahres berücksichtigt werden, wodurch sich die Budgetgenauigkeit erhöht. Jahresrechnung und Jahresbericht unterliegen schon seit 1997, also seit beinahe 20 Jahren, dem fakultativen Referendum. Diese praktikable und effiziente Regelung hat sich bestens bewährt.

Das fakultative Referendum hat gegenüber dem obligatorischen Referendum den unschlagbaren Vorteil, dass es nur bei Bedarf ergriffen wird, aber ansonsten bei Unstrittigkeit eine Volksabstimmung unterbleibt. Somit können unnötige Abläufe vermieden und Kosten eingespart werden. Die Stadt Chur und die neuen, aus Fusionen hervorgegangenen Gemeinden Arosa und Ilanz leben bereits seit einigen Jahren nach dieser Regelung, dass Jahresrechnung, Budget und Festsetzung des Steuerfusses dem fakultativen Referendum unterliegen. Probleme oder Diskussionen mit diesem Vorgehen sind keine bekannt.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 47,84 %
1'098
Nein-Stimmen 52,16 %
1'197
Stimmbeteiligung
35.12%
Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsbotschaft Gemeinde 25-09-2016 Download 0 Abstimmungsbotschaft Gemeinde 25-09-2016
Ergebnis kommunale Abstimmung 25-09-2016 Download 1 Ergebnis kommunale Abstimmung 25-09-2016