Informationen

Datum
4. März 2018
Kontakt
Gemeindekanzlei, Tel. 081 414 30 40
Ergebnis
Die Ergebnisse werden unmittelbar nach der Auszählung auf dieser Webseite aufgeschaltet.

Vorlagen auf Bundesebene (Teilergebnis Davos)

Neue Finanzordnung 2021

Angenommen
Beschreibung
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 87,61 %
2'792
Nein-Stimmen 12,39 %
395
Stimmberechtigte
6'934
Stimmbeteiligung
47.49 %
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsbotschaft Bund 04-03-2018 Download 0 Abstimmungsbotschaft Bund 04-03-2018

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 22,12 %
762
Nein-Stimmen 77,88 %
2'683
Stimmberechtigte
6'934
Stimmbeteiligung
50.14 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsbotschaft Bund 04-03-2018 Download 0 Abstimmungsbotschaft Bund 04-03-2018

Kommunale Vorlagen

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip

Angenommen
Beschreibung
Zum Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt auf kommunaler Ebene aktuell das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Information und Akteneinsicht werden grundsätzlich derjenigen Person zugestanden, die ein besonderes Interesse nachweisen kann. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Öffentlichkeitsgesetzes in der Gemeinde Davos wird das Geheimhaltungsprinzip umgekehrt. Jeder Person soll neu das Recht eingeräumt werden, amtliche Dokumente einzusehen und von den öffentlichen Organen Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt jedoch nicht absolut. Das gesetzlich vermutete Zugangsrecht kann zum Schutz gerechtfertigter privater oder öffentlicher Interessen eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden. Ausserdem gehen Spezialbestimmungen betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten in anderen Erlassen dem Öffentlichkeitsprinzip vor.

Auf eidgenössischer Ebene wurde das Öffentlichkeitsprinzip bereits im Jahre 2006 eingeführt. Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ, BR 171.000) wurde vom Grossen Rat am 19. April 2016 beschlossen und trat am 1. November 2016 in Kraft. Aufgrund einer Motion wurde das nun vorliegende Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, DRB 11; nachfolgend: ÖG) erarbeitet. Es orientiert sich stark am KGÖ, was für den Vollzug gewichtige Vorteile mit sich bringt, weil man auf kantonale Materialien, Rechtsprechung und Praxis zurückgreifen kann. Gleichzeitig nimmt das Gesetz auf die Besonderheiten in Davos Rücksicht und regelt gewisse Aspekte anders. Für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips sprechen insbesondere folgende Gründe:
Verbesserung der demokratischen Mitwirkung: Der informierte Bürger kann seine Mitwirkungs- und politischen Rechte besser wahrnehmen und sich an der Meinungs- und Willensbildung beteiligen.
Stärkung der Gewaltenteilung und -hemmung: Die geschaffene Transparenz ermöglicht die gegenseitige Kontrolle.
Schaffen von Vertrauen, Akzeptanz und Bürgernähe: Die geschaffene Transparenz macht staatliches Handeln verständlicher und nachvollziehbarer.

Beim Bund, in fast allen Kantonen und in zahlreichen Gemeinden hat das Öffentlichkeitsprinzip bereits Einzug gehalten. Eine transparente staatliche Verwaltung entspricht dem modernen Zeitgeist. Der Systemwechsel vom Grundsatz der Geheimhaltung hin zum Öffentlichkeitsprinzip soll auch in der Gemeinde Davos vollzogen werden. Wie in Art. 1 ÖG festgehalten, hat das Gesetz zum Ziel, die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Gemeinde Davos zu stärken. Wird das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt, müssen im Anwendungsbereich jedoch Grenzen gesetzt werden. Es wurden im Gesetz diverse Ausnahmen vom unbeschränkten Zugang zu amtlichen Dokumenten formuliert, um gerechtfertigten privaten oder öffentlichen Interessen entsprechend Rechnung zu tragen. Im Ergebnis ist ein Regelwerk entstanden, das eine Balance zwischen dem Informationszugangsrecht auf der einen Seite und Anliegen wie jene des Schutzes der Privatsphäre oder der ungestörten Meinungs- und Willensbildung von öffentlichen Organen auf der anderen Seite gefunden hat.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 88,18 %
2'388
Nein-Stimmen 11,82 %
320
Stimmberechtigte
6'769
Stimmbeteiligung
42 %
Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsbotschaft Gemeinde 04-03-2018 Download 0 Abstimmungsbotschaft Gemeinde 04-03-2018
Resultat_kommunale_Abstimmung_04_03_2018.pdf Download 1 Resultat_kommunale_Abstimmung_04_03_2018.pdf

Kommunale Wahlen

Ersatz eines Mitgliedes des Schulrates

Beschreibung

Anfang November 2017 trat ein Mitglied des Schulrates von seinem Mandat zurück. Gemäss Landschaftsverfassung Art. 12 Abs. 1 lit. a werden freie Sitze im Schulrat durch eine Ersatzwahl, die durch die Urnengemeinde vorzunehmen ist, behoben.

Es ist ein neues Mitglied des Schulrates für den Rest der laufenden Amtsdauer, das heisst bis Ende des Jahres 2020, zu wählen. Gewählt ist, wer das absolute Mehr sowie am meisten Stimmen erreicht hat. Folgende Kandidaturen wurden bislang öffentlich bekannt gegeben:
  • Rebekka Gadmer-Mathis (SVP)
  • Linda Zaugg (SP)

Ergebnis

Gewählt ist: Rebekka Gadmer-Mathis 787

Absolutes Mehr nicht erreicht

Linda Zaugg 716
Vereinzelte 68


gültige Kandidatenstimmen 1'571
Anzahl Stimmberechtigte
6'769
Ebene
Gemeinde
Art
andere Behörde
Name
Abstimmungsbotschaft Gemeinde 04-03-2018 Download 0 Abstimmungsbotschaft Gemeinde 04-03-2018
Resultat_kommunale_Abstimmung_04_03_2018.pdf Download 1 Resultat_kommunale_Abstimmung_04_03_2018.pdf