Informationen

Datum
29. November 2020
Kontakt
Gemeindekanzlei, Tel. 081 414 30 40
Beschreibung

Total ist an diesem Abstimmungssonntag über 5 Vorlagen zu befinden:

  • 2 eidgenössische Volksinitiativen
  • 1 kommunale Wahlvorlage (2. Wahlgang Landammann)
  • 2 kommunale Sachvorlagen

Es gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

Ergebnis

Bekanntgabe der Ergebnisse

  • Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:  Die Abstimmungsergebnisse der Gemeinde Davos werden um 13:30 Uhr an die Standeskanzlei Graubünden übermittelt und auf den Gemeindewebseiten aufgeschaltet.
  • Kommunale Abstimmungsvorlagen:  Die Abstimmungsergebnisse der Gemeinde Davos werden um 14:00 Uhr an die regionalen und lokalen Medien übermittelt und auf den Gemeindewebseiten aufgeschaltet.
  • Kommunale Wahl zum Landammann, 2. Wahlgang:  Die Wahlergebnisse der Gemeinde Davos werden um 15:30 Uhr auf den Gemeindewebseiten aufgeschaltet. In der Grossen Stube (Anlass ist nicht öffentlich) wird Landratspräsident Hanspeter Ambühl vor den Medienvertretern dem neu gewählten Landammann das Amtsgelübde abnehmen.

Vorlagen auf Bundesebene (Teilergebnis Davos)

Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Abgelehnt
Beschreibung

Von Schweizer Unternehmen wird erwartet, dass sie die Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Die Schweiz hat sich aktiv an der Ausarbeitung von einheitlichen internationalen Standards beteiligt und Massnahmen zu deren Umsetzung getroffen. Den Initiantinnen und Initianten gehen diese Massnahmen jedoch zu wenig weit. Deshalb lancierten sie die Konzernverantwortungsinitiative, welche für Schweizer Unternehmen neue gesetzliche Verpflichtungen vorsieht.

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Sie müssen falls nötig Massnahmen ergreifen sowie Bericht erstatten. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Sie haften dann nicht, wenn sie beweisen können, dass sie die Sorgfaltsprüfungspflichten eingehalten haben. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Auch dieser sieht neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung vor. Verstösse werden mit Busse bestraft. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und er nicht mit einem Referendum erfolgreich bekämpft wird.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 45,65 %
1'836
Nein-Stimmen 54,35 %
2'186
Stimmberechtigte
6'785
Stimmbeteiligung
59.9%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsbotschaft Bund 29-11-2020 Download 0 Abstimmungsbotschaft Bund 29-11-2020
Eidgenossische_Volksabstimmung.pdf Download 1 Eidgenossische_Volksabstimmung.pdf

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Abgelehnt
Beschreibung

Wie die meisten Länder ist auch die Schweiz an der Herstellung von Kriegsmaterial beteiligt. Einerseits produzieren Schweizer Unternehmen Waffen oder Bestandteile davon. Andererseits finanzieren Schweizer Investoren in- und ausländische Kriegsmaterialproduzenten mit. Für Kriegsmaterial gelten hierzulande strenge Vorschriften. Die Herstellung und der Export sind bewilligungspflichtig. Atomwaffen, biologische und chemische Waffen, Streumunition und Personenminen sind verboten. Sie dürfen weder hergestellt, noch darf mit ihnen gehandelt werden. Und es ist verboten, die Produktion solcher Waffen zu finanzieren (Finanzierungsverbot).

Dieses Finanzierungsverbot geht dem Initiativkomitee zu wenig weit. Es will die Finanzierung von sämtlichem Kriegsmaterial verbieten. So dürfte beispielsweise auch die Herstellung von Sturmgewehren, Panzern und deren Bestandteilen nicht mehr finanziert werden. Das Verbot soll neben der Kreditvergabe an Kriegsmaterialproduzenten auch den Besitz ihrer Aktien umfassen sowie den Besitz von Anlageprodukten wie Fonds, die Aktien dieser Produzenten enthalten. Vom Verbot betroffen wären die Schweizerische Nationalbank, die Stiftungen, die AHV/IV und die Pensionskassen. Zudem soll sich die Schweiz weltweit dafür einsetzen, dass dieses Finanzierungsverbot auch für Banken und Versicherungen gilt. Wirtschaftlich tangiert wären nicht nur Rüstungskonzerne, sondern auch Zulieferbetrie be, darunter viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 38,00 %
1'508
Nein-Stimmen 62,00 %
2'460
Stimmberechtigte
6'785
Stimmbeteiligung
59.6%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Abstimmungsbotschaft Bund 29-11-2020 Download 0 Abstimmungsbotschaft Bund 29-11-2020
Eidgenossische_Volksabstimmung.pdf Download 1 Eidgenossische_Volksabstimmung.pdf

Kommunale Vorlagen

Tieferer Mehrwertabgabesatz bei Einzonungen im besonderen öffentlichen Interesse

Angenommen
Beschreibung

Werden Grundstücke eingezont, so sieht das kantonale Gesetz eine Mehrwertabgabe von 30 % vor, die sich auf die Wertsteigerung des Grundstücks aufgrund der Einzonung bezieht. Ist eine Einzonung mit einem besonderen öffentlichen Interesse verbunden, kann diese Mehrwertabgabe der Förderung und tatsächlichen Umsetzung eines Projekts zuwiderlaufen. Bei besonders sinnvollen Projekten soll der Kleine Landrat deshalb eine tiefere Mehrwertabgabe zwischen 20 und 30 % verfügen können. Da diese Bestimmung im kommunalen Baugesetz verankert werden muss, ist die vorgesehene Volksabstimmung zur Gesetzesanpassung notwendig.

In der Präambel zur neuen Verfassung der Gemeinde Davos ist festgehalten, dass "günstige Voraussetzungen für Volk und Arbeit zu schaffen" eine vorrangige Zielsetzung ist. Zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitsplätze – am besten hochqualifizierte Arbeitsplätze – schaffen, finden sich praktisch in jedem Programm der Davoser Parteien und im Forderungskatalog zahlreicher Interessensorganisationen. Davos als abgelegener Ort in den Alpen, fernab von Flugplätzen, Autobahnen und Eisenbahnknotenpunkten hat im Standortwettbewerb um Neuansiedlungen nicht die besten Bedingungen. Deshalb müssen bei möglichen Ansiedlungen von neuen Arbeitsplätzen alle Möglichkeiten der Förderung solcher Projekte zur Verfügung stehen. Die kantonalen Vorgaben zur Mehrwertabgabe lassen eine Förderung von Einzonungen im besonderen öffentlichen Interesse mit einer Senkung des Abgabesatzes zu. Kleiner Landrat und Grosser Landrat möchten den vorliegenden Spielraum bei der Mehrwertabgabe nutzen. Dazu benötigt es einen zusätzlichen Artikel im kommunalen Baugesetz, der nun der Gemeindeabstimmung unterbreitet wird. Einen Verzicht auf diese Möglichkeit, den Mehrwertabgabesatz bei wichtigen volkswirtschaftlichen Projekten senken zu können, kann sich die Gemeinde Davos eigentlich gar nicht leisten.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 72,87 %
2'543
Nein-Stimmen 27,13 %
947
Stimmberechtigte
6'603
Stimmbeteiligung
55.85%
Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsbotschaft Gemeinde 29-11-2020 Download 0 Abstimmungsbotschaft Gemeinde 29-11-2020
Kommunale_Volksabstimmung29.11.2020_Sachabstimmungen.pdf Download 1 Kommunale_Volksabstimmung29.11.2020_Sachabstimmungen.pdf

Wasserrechtsverleihung an die Bergbahnen Rinerhorn AG für die Nutzung der Wasserkräfte des Rieberbachs und des Leidbachs

Angenommen
Beschreibung

Die Bergbahnen Rinerhorn AG beabsichtigt, den Energiebedarf für die technische Beschneiung, den Seilbahntransport und weitere Betriebsaufgaben (Restaurant, Verkauf, Administration) mit einem Kleinkraftwerk selbst herzustellen. Wichtige, bereits vorhandene Infrastrukturen wie Wasserfassungen, Wasserleitungen und Steuerungsanlagen, die für die bestehende Beschneiungsanlage in früheren Jahren erstellt wurden, können für die Energieherstellung mitverwendet werden. Um das Projekt zu verwirklichen, benötigt die Bergbahnen Rinerhorn AG eine Konzession bzw. die notwendigen Wasserrechte, um den beiden Bächen Rieberbach und Leidbach Wasser für die ganzjährige Energieherstellung entnehmen zu dürfen. Für Konzessionserteilungen ist das Stimmvolk zuständig.

Das Projekt der Bergbahnen Rinerhorn AG, für betriebliche Zwecke die notwendige Energie selbst in erneuerbarer Form herzustellen, ist grundsätzlich sympathisch und entspricht dem Zeitgeist. Wenn sich ein solches Projekt betriebswirtschaftlich rechnet und ökologisch unbedenklich ist, dann kann von einem Vorzeigeprojekt gesprochen werden. Die betriebswirtschaftlichen Aspekte sind Sache der Bergbahnen Rinerhorn AG, die ökologischen Aspekte wurden mit einem Gutachten geprüft. Die beiden Bäche befinden sich im Einzugsgebiet des Skigebiets und ein Teil ihres Wassers wird in der Wintersaison bereits für die Beschneiung genutzt. Neu soll das Wasser ganzjährig genutzt werden können, wobei die Restwassermengen, die aus ökologischen Gründen permanent in den Gewässern verbleiben müssen, festgelegt sind. Kleiner Landrat und Grosser Landrat sind einstimmig zur Beurteilung gelangt, dass dieses Projekt als Ganzes dem Davoser Tourismus gut ansteht und richtungsweisend ist.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 87,56 %
3'315
Nein-Stimmen 12,44 %
471
Stimmberechtigte
6'603
Stimmbeteiligung
58.75%
Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Abstimmungsbotschaft Gemeinde 29-11-2020 Download 0 Abstimmungsbotschaft Gemeinde 29-11-2020
Kommunale_Volksabstimmung29.11.2020_Sachabstimmungen.pdf Download 1 Kommunale_Volksabstimmung29.11.2020_Sachabstimmungen.pdf

Kommunale Wahlen

Erneuerungswahlen 2020, Wahl Landammann, 2. Wahlgang

Beschreibung

Die Erneuerungswahlen für die Davoser Behörden fanden am 27. September 2020 statt. Für die kommende Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 wurden die Behörden neu gewählt. So konnten die vier Sitze für den Kleinen Landrat, die 17 Sitze für den Grossen Landrat und die vier Sitze für den Schulrat wiederbelegt werden.

Bei der Wahl zum Landammann (Gemeindepräsident) konnte der freie Sitz jedoch nicht belegt werden. Alle Kandidaten erreichten mit ihrer Stimmenzahl das notwendige absolute Mehr nicht. Es wird deshalb ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei welchem das relative Mehr gilt. Das heisst, derjenige Kandidat, der in absoluten Zahlen am meisten Stimmen auf sich vereinigt, ist als neuer Landammann gewählt.

Ebene
Gemeinde
Art
Exekutive
Name
Erneuerungswahlen 2020, Wahl Landammann, 2. Wahlgang, öffentlich kandidierende Personen in der Übersicht Download 0 Erneuerungswahlen 2020, Wahl Landammann, 2. Wahlgang, öffentlich kandidierende Personen in der Übersicht
Abstimmungsbotschaft Gemeinde 29-11-2020 Download 1 Abstimmungsbotschaft Gemeinde 29-11-2020
Gemeinde Davos, Wahl Landammann, 2. Wahlgang, Ergebnis Download 2 Gemeinde Davos, Wahl Landammann, 2. Wahlgang, Ergebnis

Zugehörige Objekte

Name
Erneuerungswahlen 2020, Wahl Landammann, 2. Wahlgang, öffentlich kandidierende Personen in der Übersicht Download 0 Erneuerungswahlen 2020, Wahl Landammann, 2. Wahlgang, öffentlich kandidierende Personen in der Übersicht