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Neues Wahlsystem für den Grossen Rat, Teilrevision der Kantonsverfassung

Abstimmungstermin13.06.2021
EbeneKanton
InstitutionObligatorisches Referendum
DokumenteAbstimmungsbotschaft Kanton 13-06-2021 (pdf, 7196.3 kB)
Ergebnis_kantonale_Abstimmung_vom_13.06.2021.pdf (pdf, 75.7 kB)
 
Beschreibung

Der Kanton Graubünden muss das Wahlverfahren für die 120 Mitglieder des Grossen Rats auf die nächsten Erneuerungswahlen im Jahr 2022 anpassen. Das Bundesgericht stellte mit Urteil vom 29. Juli 2019 fest, dass das heute in Graubünden angewendete Majorzverfahren mit 39 Wahlkreisen teilweise der Bundesverfassung widerspricht (BGE 145 I 259).

Die zur Abstimmung gelangende Teilrevision der Kantonsverfassung sieht vor, dass der Grosse Rat künftig nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt wird. Zudem wird der Gesetzgeber ermächtigt, ein Mindestquorum und eine Majorzbedingung festzulegen.

Die Ausgestaltung des neuen Wahlsystems erfolgt in einem neuen Grossratswahlgesetz, das aber nicht Gegenstand der vorliegenden Volksabstimmung ist. Dieses Gesetz sieht die Sitzzuteilung nach der Methode des «Doppelten Pukelsheim» vor. Dabei werden die Sitze so zugeteilt, dass einerseits die Parteien über das ganze Kantonsgebiet proportional zu ihren Wähleranteilen Sitze erhalten (sogenannte Oberzuteilung) und andererseits die Wahlkreise proportional zu den Bevölkerungszahlen vertreten werden (sogenannte Unterzuteilung). Als Wahlkreise können die bisherigen 39 Kreise beibehalten werden. Gewählt wird mittels Listen. Wählbar sind nur Personen, die auf einer Liste des entsprechenden Wahlkreises stehen.

Das Grossratswahlgesetz sieht weiter ein Quorum (Wähleranteil) von drei Prozent vor, das eine Partei auf Kantonsebene erreichen muss, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können. Vorgesehen ist auch eine sogenannte Majorzbedingung. Danach bekommt in jedem Wahlkreis die stimmenstärkste Partei mindestens einen Sitz, sofern sie gesamtkantonal Anspruch auf genügend Sitze hat. Die Majorzbedingung garantiert, dass in einem Einerwahlkreis der eine Sitz zwingend an die in diesem Wahlkreis stimmenstärkste Partei geht. Nicht vorgesehen sind Listenverbindungen. Sie sind im «Doppelten Pukelsheim» unnötig.

 
Ergebnis
Die Ergebnisse werden unmittelbar nach der Auszählung auf dieser Webseite aufgeschaltet.


Stimmberechtigte6'801   
Stimmbeteiligung57.40%   
 
VorlageJa-Stimmen3'26687.35%Diagramm
VorlageNein-Stimmen47312.65%
VorlageLeer119  
VorlageUngültig46  
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