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Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Abstimmungstermin27.09.2020
EbeneBund
InstitutionBundesbeschluss
DokumenteAbstimmungsbotschaft Bund 27-09-2020 (pdf, 930.8 kB)
Bund_27.09.2020.pdf (pdf, 300.9 kB)
 
Beschreibung

Die Schweiz überwacht, schützt und verteidigt ihren Luftraum mit Kampfflugzeugen. Die bestehenden Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen oder bereits veraltet. Sie müssen um das Jahr 2030 herum ausser Betrieb genommen werden. Bundesrat und Parlament sind der Auffassung, dass es auch in Zukunft Kampfflugzeuge braucht, um die Menschen in der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen.

Die Vorlage von Bundesrat und Parlament sieht vor, dass die Schweiz bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschafft. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen. Der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, muss für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben. Die Aufträge werden auf die Sprachregionen verteilt. Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. Darum entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden. Falls das Volk Ja sagt, entscheidet der Bundesrat über den Typ und die Anzahl Flugzeuge. Er unterbreitet seinen Entscheid dem Parlament zur Genehmigung.



Stimmberechtigte6'775   
Stimmbeteiligung67.97%   
 
VorlageJa-Stimmen2'57856.93%Diagramm
VorlageNein-Stimmen1'95043.07%
VorlageLeer51  
VorlageUngültig26  
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