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Tieferer Mehrwertabgabesatz bei Einzonungen im besonderen öffentlichen Interesse

Abstimmungstermin29.11.2020
EbeneGemeinde
InstitutionObligatorisches Referendum
DokumenteAbstimmungsbotschaft Gemeinde 29-11-2020 (pdf, 2002.2 kB)
Kommunale_Volksabstimmung29.11.2020_Sachabstimmungen.pdf (pdf, 31.2 kB)
 
Beschreibung

Werden Grundstücke eingezont, so sieht das kantonale Gesetz eine Mehrwertabgabe von 30 % vor, die sich auf die Wertsteigerung des Grundstücks aufgrund der Einzonung bezieht. Ist eine Einzonung mit einem besonderen öffentlichen Interesse verbunden, kann diese Mehrwertabgabe der Förderung und tatsächlichen Umsetzung eines Projekts zuwiderlaufen. Bei besonders sinnvollen Projekten soll der Kleine Landrat deshalb eine tiefere Mehrwertabgabe zwischen 20 und 30 % verfügen können. Da diese Bestimmung im kommunalen Baugesetz verankert werden muss, ist die vorgesehene Volksabstimmung zur Gesetzesanpassung notwendig.

In der Präambel zur neuen Verfassung der Gemeinde Davos ist festgehalten, dass "günstige Voraussetzungen für Volk und Arbeit zu schaffen" eine vorrangige Zielsetzung ist. Zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitsplätze – am besten hochqualifizierte Arbeitsplätze – schaffen, finden sich praktisch in jedem Programm der Davoser Parteien und im Forderungskatalog zahlreicher Interessensorganisationen. Davos als abgelegener Ort in den Alpen, fernab von Flugplätzen, Autobahnen und Eisenbahnknotenpunkten hat im Standortwettbewerb um Neuansiedlungen nicht die besten Bedingungen. Deshalb müssen bei möglichen Ansiedlungen von neuen Arbeitsplätzen alle Möglichkeiten der Förderung solcher Projekte zur Verfügung stehen. Die kantonalen Vorgaben zur Mehrwertabgabe lassen eine Förderung von Einzonungen im besonderen öffentlichen Interesse mit einer Senkung des Abgabesatzes zu. Kleiner Landrat und Grosser Landrat möchten den vorliegenden Spielraum bei der Mehrwertabgabe nutzen. Dazu benötigt es einen zusätzlichen Artikel im kommunalen Baugesetz, der nun der Gemeindeabstimmung unterbreitet wird. Einen Verzicht auf diese Möglichkeit, den Mehrwertabgabesatz bei wichtigen volkswirtschaftlichen Projekten senken zu können, kann sich die Gemeinde Davos eigentlich gar nicht leisten.



Stimmberechtigte6'603   
Stimmbeteiligung55.85%   
 
VorlageJa-Stimmen2'54372.87%Diagramm
VorlageNein-Stimmen94727.13%
VorlageLeer154  
VorlageUngültig44  
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Allgemeiner Kontakt

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  • Berglistutz 1, Postfach
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