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Änderung des Bundesgesetzes zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Abstimmungstermin28.11.2021
EbeneBund
InstitutionObligatorisches Referendum
DokumenteAbstimmungsbotschaft Bund 28-11-2021 (pdf, 594.9 kB)
Ergebnis_eidgenoessische_Abstimmung_28-11-2021.pdf (pdf, 42.4 kB)
 
Beschreibung

Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.



Stimmberechtigte6'744   
Stimmbeteiligung67.32%   
 
VorlageJa-Stimmen2'89564.65%Diagramm
VorlageNein-Stimmen1'58335.35%
VorlageLeer25  
VorlageUngültig37  
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