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21.09.2021 16:48:09


Fakultatives Referendum

An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2020 hat der Grosse Landrat folgende Geschäfte einstimmig verabschiedet:
– Budget 2021 mit unverändertem Steuerfuss von 103 % der einfachen Kantonssteuer,
– Totalrevision des Landschaftsbeschlusses über den VBD Öffentlicher Verkehrsbetrieb der Gemeinde Davos,
– Weiterentwicklung Informatiksysteme Volksschule Davos.

Diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a, b und d der Verfassung der Gemeinde Davos (DRB 10). Die schriftlichen Unterlagen an den Grossen Landrat, unter anderem das ausführliche Budget 2021, liegen ab sofort zur Einsichtnahme im 1. Stock des Rathauses während den Büroöffnungszeiten auf. Diese Unterlagen sind auch via Webseiten www.gemeindedavos.ch abrufbar ("Politik & Verwaltung", Seite "Grosser Landrat", Link "Sitzungsunterlagen", Link "Unterlagen Download" zum 17.12.2020).

300 in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Personen können innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung (Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2021) bei der Gemeindekanzlei das Begehren stellen, ein dem fakultativen Referendum unterstellter Beschluss sei der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten (Art. 14 und 15 DRB 10). Das Referendumsbegehren zum Budget hat die beanstandeten Posten zu bezeichnen und anzugeben, warum und in welchem Umfang diese zu ändern sind.

 



Datum der Neuigkeit 22. Dez. 2020
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