Volksabstimmung vom 03.03.2024: Bemerkungen zum Abstimmungsgeschehen
Das Abstimmungswochenende war gekennzeichnet durch die hohe Stimmbeteiligung, in Davos immerhin 56,4 %. Das ist seit dem Jahr 2000 die achthöchste Stimmbeteiligung bei einem Abstimmungswochenende. Gleich hoch war die Stimmbeteiligung am 22. September 2013, ebenfalls 56,4 %, als es um die Einführung einer Liegenschaftensteuer zur Verbesserung der Gemeindefinanzen ging. Nur heute war es nicht eine kommunale Vorlage, die die Davoserinnen und Davoser zur Volksabstimmung lockte, sondern die nationale Vorlage zur Frage einer 13. AHV-Monatsrente. Bei der kommunalen Abstimmungsvorlage zum Betriebszentrum EWD reichte es "nur" zu einer Stimmbeteiligung von 49,4 %. Zahlreiche Davoser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen also zu den beiden eidgenössischen AHV-Abstimmungsvorlagen Stellung, liessen aber den kommunalen Stimmzettel zum Betriebszentrum EWD ohne Beachtung. Das Betriebszentrum EWD war also nicht das Zugpferd dieses Abstimmungswochenendes.
Die hohe Stimmbeteiligung war bereits am 14. Februar 2024, 18 Tage vor dem Abstimmungssonntag, ersichtlich, da die Gemeindekanzlei schon zu diesem Zeitpunkt überdurchschnittlich viele Stimmcouverts zurückerhalten hatte. Das Informationsportal Nau.ch hatte die Mitteilung der Gemeinde Davos zu dieser Entwicklung aufgenommen und am 15. Februar 2024 publiziert. Auch hatten sich einzelne Personen zur Eintragung ins Davoser Stimmregister angemeldet, die erst nach dem Versand der Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten neu nach Davos zugezogen waren. Diese Nachmeldungen von Stimmberechtigten geschehen nur bei Volksabstimmungen mit umstrittenen Vorlagen und hoher Stimmbeteiligung.
Die hohe Stimmbeteiligung führte dazu, dass einige Personen an der Volksabstimmung teilnahmen, die beim Abstimmen nicht so geübt sind. So sind vermehrt Stimmcouverts ohne Stimmrechtsausweis im Gemeindebriefkasten gelandet, deren Stimm- und Wahlzettel leider für ungültig erklärt werden mussten. Auch den umgekehrten Fall hat es gegeben: 2 Personen haben das Antwortcouvert korrekt mit unterschriebenem Stimmrechtsausweis zurückgeschickt, haben aber vergessen, das Stimmcouvert mit den Stimmzetteln mitzuliefern. Somit gab es für das Stimmbüro nichts zum Auswerten.
Vor allem die nationalen Abstimmungsvorlagen waren für viele Stimmberechtigte nicht einfach zu beurteilen. Stellvertretend für alle Stimmberechtigten, die herausgefordert waren, steht der nachfolgende Stimmzettel, der ein etwas fragendes Gesicht zeigt, dessen Kopf schon viele Haare verloren hat. (Leider musste dieser sympathische Stimmzettel für ungültig erklärt werden, wie alle anderen Stimmzettel, deren Antworten nicht eindeutig auf "Ja" oder "Nein" lauteten oder ein leeres Antwortfeld aufwiesen.)
Weitere ungültige Stimmabgaben: 1 Couvert traf via Gemeindebriefkasten mit einem Stimmrechtsausweis einer anderen Gemeinde (aus der Ostschweiz) ein. 1 Couvert wurde am Sonntag nach 11:00 Uhr in den Gemeindebriefkasten eingeworfen. 9 Couverts trafen am Montagmorgen nach dem Abstimmungssonntag mit der Post bei der Gemeinde ein, also zu spät, um noch ausgewertet zu werden. Wichtig ist, dass Abstimmungscouverts beim Rückversand an die Gemeinde nicht in Postbriefkästen eingeworfen werden, die erst am Abstimmungssamstag oder sogar, wie jetzt mehrfach passiert, erst am Abstimmungssonntag geleert werden.
Wie wurden die Stimmen in Davos abgegeben: Gemeindebriefkasten und Post 98,1 %, Urne Ordnungsamt 0,6 %, Urne Eingangshalle Rathaus 1,3 %.
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